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Ungarndeutsche Intellektuelle zu "Stop Soros"

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Zuletzt aktualisiert am Samstag, 08. September 2018 00:06

Veröffentlicht am Freitag, 07. September 2018 23:16

Klare Kante in unserer Sache zeigen

Von Dr. Jenő Kaltenbach

Der frischgewählte Vertreter des Ungarndeutschtums, Herr Emmerich Ritter, ist schon bei der ersten Bewährungsprobe glatt durchgefallen. Ritter wurde von der LdU zum Kandidaten gekürt und alternativlos den Ungarndeutschen angeboten, die ihn dementsprechend zum Abgeordneten gewählt haben. Er hatte zwar überhaupt kein Programm vorgelegt, sein einziges Versprechen war, dass er unabhängig, frei von jeglicher Parteizugehörigkeit, immer nur im Interesse des Ungarndeutschtums agieren wird. Nun dieses Versprechen hat er sofort bei der ersten Gelegenheit gebrochen und sich als Handlanger der Regierungspartei Fidesz erwiesen, der er eigentlich als Mitglied auch zugehört.

Worum geht es? Die Regierung von Orbán hat sich schon lange von jeglichen europäischen Werten wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechtsschutz usw. losgesagt. Der Regierungschef hat bereits vor einigen Jahren angekündigt eine sog. Illiberale Demokratie ausbauen zu wollen und die Worte folgten auch Taten. Er hat praktisch ein Einparteiensystem aufgebaut, eine Autokratie, in der demokratische Rechte nur auf dem Papier existieren. Sein Haupttrick, um die ohnehin nicht besonders demokratiefreundliche ungarische Bevölkerung zusätzlich zu blenden, war die grenzenlose Hetze gegen jegliche Einwanderer und Flüchtlinge, um die angeblich drohende Gefahr für die Reinheit Ungarns abzuwehren. Das reichte aus für den Gewinn der Wahlen, und dank des unfairen Wahlgesetzes sogar mit einer Verfassungsmehrheit. Letzteres abzusichern dient eigentlich das Mandat des Herrn Ritter. Er ist also in Wirklichkeit eher ein Vertreter der Regierung als der Ungarndeutschen. Er gab es sogar zu als er sagte, hauptsächlich mit der jeweiligen Regierung zusammenarbeiten zu wollen. Nun, in der Welt der Minderheitenpolitik klingt sowas ziemlich merkwürdig, weil doch alle Mehrheiten und ihre Regierungen meistens weniger die Interessen der Minderheiten, sondern natürlicherweise der Mehrheit vertreten. Die Minderheit ist irgendwie immer in einer Art Opposition und muss für ihre Rechte kämpfen.

Nun hat die Orbán-Regierung beschlossen die verbale Hetze gegen die „Fremden“ auch in Taten umzumünzen und so hat sie eine Gesetzesvorlage ins Parlament gebracht, in dem allen zivilen Organisationen, unter Strafe, untersagt wurde jegliche Flüchtlingshilfe zu leisten. Für einen Vertreter einer zugewanderten Volksgruppe ist natürlich die Stellungnahme in einer solchen Sache besonders prekär. Wie sollte denn jemand, der als lebendiger Beweis für die ethnischen „Unreinheit“ ist, eine Politik, die auf die ethnische Reinheit des Landes abzielt, gutheißen und dieser zustimmen?! Nun für Herrn Ritter gab es dieses Dilemma anscheinend nicht. Er stimmte „natürlich“ stramm mit der Regierungsfraktion mit, und hat sein Verhalten auch in der Presse, die natürlich nachfragte, ohne Zweifel verteidigt. Ob die Zustimmung der LdU vorher eingeholt wurde oder ob die Sache überhaupt diskutiert wurde, ist mir nicht bekannt. Was man aber weiß, ist, dass es nachher eine heftige Diskussion gewesen sein muss, weil zumindest ein Mitglied der Vollversammlung der LdU aus Protest das Gremium verließ.

Ein Vertreter einer Minderheit im Gesetzgebungsorgan eines Nationalstaates hat es zweifellos immer schwer. Man kann sich aber entweder klug verhalten und sich nach einem gemeinsamen Nenner suchend orientieren, oder unklug und damit sich entweder unnötigen Konflikten auszusetzen oder als Handlanger der Mehrheit jegliche Glaubwürdigkeit verlieren.

Herr Ritter hat Letzteres gewählt und damit eigentlich als Vertreter der Regierungspartei enttarnt, was übrigens von vornherein klar war. Die LdU hätte eigentlich die Pflicht ihrem Abgeordneten mit Rat und Tat zur Seite zu stehen, damit sich so ein Malheur nicht wiederholt, und bei der nächsten Wahl sollten sich die Ungarndeutschen gründlich überlegen, wem sie ihr Vertrauen schenken.

Wem gebührt Erbarmen?
Dantes Hölle da unten

Von Prof. Dr. Zoltán Tefner

Das „Stop Soros” ist eine aus der Not geborene Maßnahme, und als solches kann es weder als gut oder schlecht bewertet werden. Gesetze, die als Antwort auf die Veränderungen von externen und internen Umständen entstanden sind, konnte man nie nur als gut oder als schlecht bewerten. Man muss in dem Moment etwas unternehmen. Das Gesetz ist für diejenigen, die es trifft, schlecht, aber für die, in deren Interesse es geschaffen wurde, ist es gut. Das „Stop Soros” ist entstanden, um täglichen Problemen zu begegnen, als pragmatische Maßnahme, aber in zahlreichen Elementen enthält es auch strategische Botschaften.

Im Jahre 2015, als am Ostbahnhof alles auf dem Kopf stand, habe ich mit meinem Grundsatz gebrochen, wonach ich mich mit politischer Publizistik nicht beschäftige, sondern nur mir wissenschaftlicher. Damals, dieser apokalyptische Moment, was dort entstand, hat mich zum Nachdenken bewegt. Ich habe für „Magyar Nemzet” einen politischen Essay verfasst, in dem ich unter anderem für Deutschland einen Bürgerkrieg visioniert habe (unter dem Motto, „so könnte es nicht weitergehen”). Wenn ich hier diese annähernd 12000 Zeichen beifügen könnte, dann könnte der ganze Beitrag meinerseits mit dem Aufruf beendet werden, dass das Stop Soros bereits damals, September 2015, hätte eingeführt werden müssten. Aber es kam anders.

Die bereits zur damaligen Zeit unter dem Eindruck des „Simicska-Syndroms” stehende „Magyar Nemzet” war nicht bereit, den Artikel zu veröffentlichen: Wir sollten das ungarische Volk, das ohnehin unter der Regierung leide, nicht weiter hetzen. Es verging ein halbes Jahr, großes Schweigen. Dann habe ich den Beitrag „Magyar Idők” zukommen lassen. Das Wochenendmagazin „Lugas” brachte ihn März 2016 bereits Ende der Woche, in der ich ihn abgegeben habe. Ich möchte den ehrenwerten Leser warnen, dass sich das Unten Stehende aus einer Zwangslösung resultiert, über das Zitieren von Textpassagen aus diesem Beitrag. Das Ergebnis ist zweifelhaft: Ein Text, dem die Kohärenz genommen wurde, eine übertriebene Sichtweise, eine oberflächliche Analyse der Realität. Womöglich geht es aus ihm aber hervor, warum ich ein solches Gesetz immer noch für nützlich halte.

Unten, unterhalb der Arkaden der U-Bahnaufgänge, die Hölle von Dante: „Auf der ausgebreiteten Stranddecke ein Kind mit traurigen Augen. Das Familienoberhaupt gibt ihrer jüngeren Tochter im Schneidersitz etwas zum Essen, seine Frau blickt träumend vor sich hin. In ihren Augen fade Traurigkeit: „Wir sind Kurden, wir kamen vom Van-See bis hierher.” Das Familienoberhaupt verkündet es so, als hätte er behauptet, dass sie direkt vom Mond kamen, und seine Augen glänzen, oder vielmehr erscheint ein Licht in seinen Augen, was an Freude erinnert, als ich entgegne, dass ich weiß, wo der Van-See liegt. Die fade Traurigkeit in den Augen der Erwachsenen erweckt auch Mitleid, die in den Augen der Kinder ist schier unerträglich. In einem Laden in der Garay-Gasse kaufe ich daraufhin Käse, Hähnchenschinken, Kipfel und Mineralwasser, und wenn ich es überreiche, folgt keine Danksagung, sondern sie bedanken sich leise, die Kinder stehen als „Ehrerbietung mir gegenüber” auf, die Frau bleibt aber regungslos, ihre leeren Augen richtet sie auf die Treppen des Bahnhofs. Seitdem, wenn ich vier Kinder mit traurigen Augen sehe, mache ich mich auf den Weg in Richtung des Ladens in der Garay-Gasse.”

Und nun ein anderes, gegensätzliches Zitat: „ (...) die größere Gruppe, die zwar auch über Decken verfügt, benutzt sie so gut wie nie. Lauter junger, energische Männer, die kommen und gehen, Geschäfte machen, sich Späßchen erlauben, die Hammer raushängen. Kein Zeichen von Verbitterung. Ein Freiwilliger überreicht einem von ihnen aus der Kiste ein belegtes Brötchen, das er geringschätzend betrachtet und anschließend in die Tonne schmeißt. Kurz danach betritt er eine Konditorei, kauft ein halbes Kilo an „Honigwaffeln mit Mohn”, bezahlt mit einem Fünftausender und beginnt es mit den Kumpeln aufzuzehren. Wer sind sie eigentlich? Die Reihe der seitdem zahlreich gewordenen Spekulationen ist endlos: Berufsflüchtlinge, Abenteurer, Kriminelle, Terroristen, Deserteure. Obwohl es im Nahen Osten nur so wimmelt von Selbstmordattentätern, aber die überwältigende Mehrheit gedenkt nicht zu sterben.”

Wer benötigt Erbarmen, Unterstützung? Wohl die erste Gruppe.

Danach blickt der Artikel auf die Lage Deutschlands und betrachtet Angela Merkel als eine mittelprächtige Politikerin. Weil der schlechte Politiker schlechte Entscheidungen trifft, der gute, den man gewöhnlich einen Staatsmann nennt, langfristige, der mittelprächtige hingegen zögert, sitzt aus und taktiert. Während dessen Deutschland immer schwächer wird, an den Rand eines Bürgerkriegs gelangt. „Die muslimischen Gesellschaften haben in den vergangenen vierzig Jahren eine gewisse Stufe der Modernisierung erreicht, während sie nicht „westlich” wurden. Sie wurden nicht zu Anhängern der westlichen Lebensweise, nach Worten des amerikanischen Philosophen Huntington sind sie Muslime geblieben, „einheimischisierten sich”, und wurden sogar – horribile dictu – Fundamentalisten. Dann erschienen sie im Sommer 2015 in Röszke, haben die Tür eingeschlagen, und auch von denen verlangt die überwältigende Mehrheit, die nicht fundamentalistisch wurde, einen Anteil an den „Segnungen” der westlichen Welt, in Form einer Heuschreckenplage all die Werte zerstörend, die der deutsche Humanismus des 18. und 19. Jahrhunderts, der deutsche technische Intellektualismus, die protestantische Ethik und anderes ins Leben riefen. Sie haben es nicht im Sinn, sich zu integrieren. Ihr Ziel ist die Vollendung des maßlosen Konsumentenverhaltens ohne erkennbares Ansinnen der Verwestlichung”, so ein weiterer Textauszug aus meinem Artikel.

Dann sind drei Jahre ins Land gegangen und die Lage in Deutschland verschlechterte sich weiter. Wohlgemerkt kommen die europäischen Gesellschaften und ihre Führer peu à peu zu Sinn, aber der Mensch spielt trotzdem gerne mit dem Gedanken: „Was wäre, wenn...?” In einer historischen Arbeit hätte ich sowas nie niedergeschrieben, die Publizistik verträgt es vielleicht noch: Sci-fi, ein Gedankenspiel. Wie wäre es, wenn man die Grenzen ganz aufmachen würde (UNO-Resolution, die Migration ist ein Menschenrecht usw.) und in Deutschland binnen 10 Jahre 30 Millionen Muslime aufstauen würden. Eine kritische Masse. Wo ist die Grenze? Um das Phänomen zu verstehen, habe ich in einem anderen Artikel versucht die Analogie herzustellen (siehe hierzu: Leszerelt keresztek. Európa erőd. Ha elérjük a kritikus tömeget. Magyar Idők, 24. März 2018).

„Die kritische Maße als Begriff stammt aus der Kernphysik. Jenes kleinste Gewicht von einem Material gegebener Art und bestimmter geometrischer Anordnung, das genügt, um die Kettenreaktion der Kernspaltung aufrechtzuerhalten. Ein Zustand des Gleichgewichts. Wenn ich die kritische Masse erhöhe, wird während des Prozesses der Spaltung vom Material mit der größeren Menge innerhalb von Zehnteln einer Sekunde Energie unglaublichen Ausmaßes freigesetzt. (...) In der Physik vollzieht sich diese Detonation auch nicht so einfach, aber wenn wir das unter gesellschaftsgesellschaftlichen Gesichtspunkten betrachten, dann ist dieses Phänomen noch komplizierter. Denn, wo liegt die Grenze? In der Physik kann diese gezogen werden. Sie kann berechnet werden. In der Geschichtswissenschaft verändern sich die Werte abhängig von Zeit, Gesellschaftsform und Situation. Sie ist nicht messbar, die Detonation ist vor unserer Haustür.”

Wenn 30 Millionen Muslime die Macht übernehmen, dann können diese für großen Aufruhr sorgen. „Die muslimische Welt ist grundsätzlich antisemitisch. Wer nicht, der verheimlicht es gründlich. Die europäisch-angelsächsische Zivilisation beruht auf jüdisch-christlichen Grundlagen. In erster Linie, aber nicht ausschließlich aufgrund der Kapitel im Alten und Neuen Testament, die sich aufeinander aufbauen.” Nach der von mir visionierten, aber hoffentlich nie einzutretenden gesellschaflichen Kernspaltung würde, wird das germanomuslimische Kalifat den Völkermord offensichtlich bei den Juden beginnen. Dschihad, Scharia und andere Leckerbissen. Die evangelischen Migranten aus Hessen oder die späten Nachfahren der süddeutschen katholischen Migranten – wie meine Diskussionspartner - würden erst danach kommen. Wir sitzen in einem Boot, und wenn die Kernspaltung, die von den Muslimen verursacht wird, eintritt, bekommt das Boot ein Leck, wir gehen gemeinsam unter. Die zwei wichtigsten Betroffenen der Numerus Clausus der 1920er Jahre würden gleichsam zum Opfer. Ein Zusamenschluss ist dringender, denn je. Und ob ein Gesetz aus Sicht der Ungarndeutschen gut oder schlecht ist, möge der liebe Leser vor dem Hintergrund des Oben Geschilderten selber entscheiden. Aber es wäre am besten, wenn er im Internet nach den beiden Artikeln suchen würde, denn ich weiß, dass der obige Gedankengang (aus Platzgründen) gelinde gesagt nicht kohärent ist.

Ungarndeutscher Abgeordneter auf illiberalem Kurs

Von Dr. Johann Till

Gäbe es einen Weltmeistertitel in den Disziplinen politische Vereinfachung oder populistische Irreführung, müsste er dem ungarischen Ministerpräsidenten zuerkannt werden. Viktor Orbán ist ein brillanter Großmeister auf diesen Feldern. Mit beängstigender Beharrlichkeit und dem simpelsten Argumentationsmuster - Angstmache - hat er seine neue Zukunftsvision von einem – in Orbáns Sprache – „ christlich-demokratischen Ungarn“ auf den Weg gebracht. In diesem Ungarn soll es keinen Raum mehr für westlich-liberale Wertevorstellungen geben, wie er jüngst auf seiner jährlich einberufenen Sommeruniversität in Siebenbürgen, im rumänischen Beile Tusnad/ Tusnádfürdő, als wegweisende Zukunftsoption für Ungarn (und Europa) bekanntgab. Christlich-demokratisch sei nicht mit liberal-demokratisch zu verwechsel definierte Orbán unmissverständlich sein neues Gesellschaftsmodell. Seinem christdemokratischen Gesellschaftskonzept läge ein illiberal-demokratisches Wertekonzept zugrunde. Christlich und liberal sind auf der Orbán‘schen Werteskala nicht kompatibel. Weil Orbáns klare Ablehnung eines liberal verfassten Werteverständnisses in Westeuropa nicht gut ankam, spricht der Ministerpräsident neuerdings auch nicht mehr von einer illiberalen Demokratie für sein Land, sondern von einer christdemokratischen Option, die - inhaltlich zwar illiberal zu verstehen sei - im Bündnis der europäischen Volksparteien, dem Orbáns Partei Fidesz angehört, aber positiver ankommt. Der Ministerpräsident ist nicht nur ein „begabter“ Machtpolitiker, auch auf der Klaviatur der sprachlichen Irreführung sticht er hervor, Kerngedanke dieser illiberalen christlichen Demokratie von Orbán ist die tragende und bestimmende Rolle der - im Idealfall - ethnisch homogenen Staatsnation. Alle andersnationalen Zuwanderer, alle Fremde, alle Andersgläubige sind letztlich diesem puristisch nationalistischen Gesellschaftmodell nicht dienlich. Im Gegenteil, sie sind schädlich. Aus diesem Grund sind die „Anderen“, der Ausländer, der Zuwanderer, unerwünscht und folglich mit allen Mitteln abzuweisen. In diesem Sinne sind auch alle geistig-religiösen Einflüsse zu begrenzen oder ganz zu verhindern. Die Begriffe von Offenheit und Akzeptanz gegenüber Fremden sei neu zu denken. Neben dem orientalisch-afrikanisch- muslimischen seien besonders die westlich-liberalen Einflüsse schädlich und gefährlich für das ethnisch-kulturell homogene Blut und Boden-Primat im Sinne Viktor Orbáns.

Als größten „Schädling“ für unser Land ( und ganz Europa) in diesem Sinne hat Orbán den ungarischstämmigen US-Amerikaner George/György Soros ausgemacht. Den 90-jährigen Finanzspekulanten hat er als Buhmann für Ungarn und ganz Europa identifiziert und in zahlreichen landesweiten öffentlichen Kampagnen auf erbärmlichen Niveau verteufelt. Nach Soros‘ Plan solle Ungarn von Migranten überflutet werden und als destabilisiertes Land der internationalen Plutokratie ausgeliefert werden. Keine Gelegenheit verpasst er, Soros zu einem dämonischen Monster der Unterjochung Ungarns (und Europas) aufzupumpen. Politischer Höhepunkt dieser Schmutzkampagne ist das kürzlich von der Regierung verabschiedete „Stop Soros“-Gesetz, nach dem alle ausländischen nicht Regierungs-Organisationen, die in Ungarn tätig sind, finanziell und strafrechtlich an die Kandare genommen werden und entsprechend streng zu beaufsichtigen sind. Der von Soros gegründeten und finanzierten Mitteleuropa-Universität in Budapest (CEU), die weltoffen, im Geist und Sprache international ausgerichtet ist, droht die Zwangsschließung.

Emmerich Ritter treu auf Orbáns illiberalem Kurs

Diesem geistigen Irrweg von Abschottung, Demokratieabbau, Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit Orbáns folgt treu sein Parteifreund, der ungarndeutsche Parlamentsabgeordnete Emmerich Ritter aus Wudersch/Budaörs. Er wurde im Wahlkampf - nicht ohne Hintergedanke - wohlwollend von Orbáns Fidesz-Partei unterstützt. Es ist ein Treppenwitz der jüngsten ungarndeutschen Geschichte, dass gerade der von der Führungsriege der Volkgruppe nominierte und gewählte Abgeordnete als Angehöriger einer nationalen Minderheit bei der Abstimmung über das fremden- und europafeindliche Anti- Soros-Gesetz sich ostentativ dem rechtsnationalen Fidesz-Lager angeschlossen hat. Ritter hat sich, trotz seiner gegenteiligen Bekundung vor der Wahl, der illiberalen Politik Orbáns verschrieben. Parlamentsabgeordnete sind bei ihrer Stimmabgabe natürlich frei und nur ihrem Gewissen verpflichtet. Gehört zum reinen Gewissen nicht auch, sein Versprechen zu halten?
Dass unser ungarndeutscher Abgeordneter, zu seinem Stimmverhalten nach der Wahl angesprochen, behauptete, er habe seine Stimme im Sinne der Ungarndeutschen vergeben, ist eine grobe Anmaßung.

Die Frage drängt sich auf, lebt etwa die Landesselbstverwaltung der Ungarndeutschen, mit der Ritter doch wohl vor der Abstimmung im Parlament über das „Stop Soros“-Gesetz Aussprache gehalten hat, auch schon im Orbán‘schen illiberalen Werteverständnis? Und werden die Ungarndeutschen durch den Wortbruch ihres Abgeordneten nicht zu Handlangern dieses illiberalen Politik- und Werteverständnisses manipuliert?

Kein gutes Omen.